Infothek
Zum Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Flugverspätung wegen Ausfall des SITA-Systems
Kommt es zu einer Flugverspätung aufgrund eines Ausfalls des SITA-Systems, so kann sich die Fluggesellschaft auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung berufen.
mehrWEG: Schornstein gehört zum Gemeinschaftseigentum
Schornsteine sind nicht sondereigentumsfähig und stehen zwingend im gemeinschaftlichen Eigentum.
mehrStromsteuerbefreiung bei räumlich voneinander entfernten Erzeugungsanlagen
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage der Stromsteuerbefreiung bei räumlich voneinander entfernten Erzeugungsanlagen zu beschäftigen. Im Stromsteuerrecht ist von einem funktionsbezogenen Anlagenbegriff auszugehen und nicht allein auf den Anlagenstandort abzustellen.
mehrNachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. d. Außensteuergesetzes
Das Finanzgericht Münster entschied zu den Anforderungen an den Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. des § 8 Abs. 2 AStG.
mehrFeststellung des Trennungszeitpunkts für Scheidungsverfahren - Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung
Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung. Verbleibende Gemeinsamkeiten in Form gemeinsamer Mahlzeiten, der Vornahme von Erledigungen und Einkäufen für den anderen stehen der Trennung nicht entgegen, wenn sie sich als unwesentlich darstellen. Dies gilt auch für einen freundschaftlichen, anständigen und vernünftigen Umgang der Ehegatten miteinander, insbesondere, wenn gemeinsame Kinder im Haushalt leben.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.