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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 05.09.2024

Erhebliche Änderungen auf Schiffsreise können zu Reisepreisminderung führen - Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreuden nur bei Verschulden

Das Landgericht Frankfurt hatte zu entscheiden, ob bei Änderungen auf einer Schiffsreise in Schottland ein Anspruch auf Reisepreisminderung und Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreuden besteht.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 04.09.2024

Grundstücksbewertung: Vergleichspreisverfahren oder Vergleichsfaktorverfahren - Finanzamt kann nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden

Das Vergleichspreisverfahren gemäß § 183 Abs. 1 BewG und das Vergleichsfaktorverfahren gemäß § 183 Abs. 2 BewG sind gleichrangig nebeneinanderstehende Verfahren, zu deren Anwendung das Finanzamt sich nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden kann. Ein Vorrang des Vergleichspreisverfahrens besteht nicht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 04.09.2024

Inländische Einkommensteuerpflicht von EU-Geldern im Rahmen von Frontex-Einsätzen

Gelder der Europäischen Union, die an einen Polizeibeamten mit Wohnsitz im Inland für dessen Tätigkeit im Rahmen von Frontex-Einsätzen in Griechenland gezahlt werden, unterliegen der inländischen Einkommensteuerpflicht.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 04.09.2024

Fahrzeughändler kann sich im Kaufvertrag nicht beliebig lange Lieferzeit vorbehalten

Liefert der Händler ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 04.09.2024

Für Versorgungsbezüge von Beamten sind bei Eintritt in Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten irrelevant

Wenn ein Beamter über die Teilzeitquote hinaus Dienst verrichtet, um diese Zeit auf einem Lebensarbeitszeitkonto anzusparen, führt dies im Fall der Unmöglichkeit der Inanspruchnahme der “erdienten” Freistellung grundsätzlich nicht zur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.