Infothek
Keine Anerkennung der Schwerbehinderung bei Verweigerung einer angeordneten Begutachtung - Antragsteller trägt Beweislast
Die Feststellung eines GdB (Grad der Behinderung) bzw. der Voraussetzungen der begehrten Merkzeichen unterliegt den Grundsätzen objektiver Beweislast des Antragstellers. Führt sein Verhalten zur Aufhebung einer angeordneten Begutachtung, geht dies zu seinen Lasten.
mehrZur Festsetzung eines Verspätungszuschlags nach § 152 Abs. 1 Abgabenordnung in Einkommensteuererstattungsfällen
Im Rahmen des Erschließungsermessens zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags kann u. a. von Bedeutung sein, ob sich aus der Veranlagung eine Nullfestsetzung, Nachzahlung oder Steuererstattung ergibt.
mehrBei Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen sind Gewinne von Tochtergesellschaften nicht einzubeziehen
Gewinne von Tochterpersonengesellschaften wirken sich nicht auf die Berechnung der nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen bei der Mutterpersonengesellschaft aus.
mehrKeine höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen Berücksichtigung einer Hundehaftpflichtversicherung
Eine Anspruchsgrundlage für einen Mehrbedarf für Tierhaltungen ist im SGB II nicht vorgesehen, weil die Hundehaltung nicht zum vom SGB II zu gewährleistenden Existenzminimum rechnet. Es besteht daher kein Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen Berücksichtigung einer Hundehaftpflichtversicherung.
mehrWährend Corona-Pandemie konnte Vormund auch telefonisch wirksam bestellt werden
Eine Bestallung kann auch ohne Handschlag und Anwesenheit telefonisch wirksam sein, wenn sie im Übrigen ordnungsgemäß erfolgte und nachvollziehbare Gründe im Hinblick auf die Pandemielage für ein Abweichen vom gesetzlichen Regelfall vorlagen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.