Infothek
Zur Umsatzsteuerpflicht für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten
Für die Steuerbarkeit muss zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis bestehen, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte bestimmbare Dienstleistung bildet.
mehrNach Abriss eines Einfamilienhauses kein Baustopp für Mehrparteienwohnhaus in wohnbebauter Innerortslage
Der Eigentümer eines Einfamilienhauses kann keine Verletzung seiner Rechte durch eine für das Nachbargrundstück erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines dreigeschossigen Wohngebäudes mit 10 Wohneinheiten geltend machen, nachdem dort vorher nur ein Einfamilienhaus stand, wenn das Bauvorhaben seiner Art nach im Einklang mit der von Wohnbebauung geprägten Umgebung steht.
mehrSteuertipps für Menschen mit Behinderung
Eine neue Broschüre des Finanzministeriums Baden-Württemberg fasst wichtige steuerliche Regelungen für Menschen mit Behinderung zusammen.
mehrKrankenkasse muss Hautstraffungs-OP nach Gewichtsabnahme im Regelfall nicht bezahlen
Überflüssige Hautfalten infolge starker Gewichtsabnahme sind keine behandlungsbedürftige Krankheit. Die Krankenkasse muss eine Hautstraffungs-OP daher im Regelfall nicht bezahlen.
mehrDatenschutzrechtlicher Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte nach Ende des Arbeitsverhältnisses
Wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist, besteht ein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Dieser Anspruch kann auf die Datenschutz-Grundverordnung gestützt werden. Denn auch eine papierene Personalakte stellt ein Dateisystem i. S. v. Art. 4 Nr. 6 DSGVO dar.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.